***Von Michael Rothschuh***
Mit 1,3 Mrd. statt 900 Mio. rechnet die Bundesregierung für die A26-Ost
Mit 900 Mio.€ für 9,7 km Autobahn war die geplante Autobahn A 26-Ost quer durch Moorburg und Wilhelmsburg schon Ende 2016 im „Bundesverkehrswegeplan 2030“ auf Rekordniveau. Jetzt sind die erwarteten Kosten für den Bund bereits um 44 % gestiegen. Der Bund rechnet mit 1,3 Mrd. Euro, dazu kämen Planungskosten von ca. 260 Mio., die von Hamburg zu zahlen wären.
Claudia Müller, Matthias Gastel und Stefan Gelbhaar (Fraktion der Grünen im Bundestag) haben an die Bundesregierung eine Anfrage zu den Hinterlandanbindungen der Häfen gestellt, die das Bundesverkehrsministerium am 23.März 2018 beantwortet hat. (Bundestagsdrucksche 19/1383).
Zur A26-Ost, der früher Hafenquerspange genannten (zu Werbezwecken auch als „Hafenpassage Hamburg“ tituliert) Autobahn, die nach dem Willen der Planer von der A7 durch Moorburg, über die Süderelbe sowie den Süden Wilhelmsburgs führen soll, werden drei Planungsabschnitte dargestellt.
Der westliche Teil von der A7 bis zur Anschlussstelle in Moorburg ist mit 145,1 Mio. veranschlagt. Der Plan dafür ist Anfang 2017 ausgelegt worden und hat ca.1300 Widersprüche erhalten, über die es bisher noch keine Erörterung gab.
Für den mittleren Abschnitt von Moorburg bis zu einem Anschluss an der Hohen Schaar mit der Brücke über die Süderelbe werden in der Entwurfsplanung 693,6 Mio. angegeben.
Der östliche Abschnitt von der Hohen Schaar bis zur A1 soll 460 Mio. Euro kosten. Dabei sind aber offenbar die Planungen für einen durchgehenden Tunnel von der Bahn bis zur Autobahn A1, die von Staatsrat Rieckhof der Verkehrsvehörde Ende 2017 vorgestellt wurden, noch nicht berücksichtigt. Denn über diese Pläne erwartet die Verkehrsbehörde erst im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung der Bundesregierung.
Über die für Hamburg anfallenden Planungskosten für die A26-Ost hatte der Senat auf eine Anfrage des damaligen Bürgerschaftsabgeordeneten Schinnenburg von der FDP am 18.1.2017 (Bürgerschaftsdrucksache 21/7603) geantwortet:
„Die Planungskosten von Bundesfernstraßenmaßnahmen hat gemäß geltender gesetzlicher Regelung das Land zu tragen. Sie sind abhängig vom Planungsaufwand und überschlägig mit rund 20 Prozent der Baukosten zu beziffern.“
Daraus sind die oben genannten zu vermutenden Kosten für Hamburg von 260 Mio. Euro abgeleitet. Erheblich höhere Kosten können anfallen, wenn der Bund nicht bereit ist, die von der Verkehrsbehörde vorgestellt Tunnellösung zu finenanzieren.
Die laufende Kostensteigerung führt dazu, dass sich das Verhältnis von „Nutzen“ und „Kosten“ immer weiter verschlechtert.
Da die A26-Ost nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung als privat mit zu finanzierendes Projekt (ÖPP=Öffentlich-Private Partnerschaft) geplant ist, ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich, von der der Koalitionsvertrag der Großen Koalition die Umsetzung von ÖPP-Projekten abhängig macht. Darauf wird insbesondere der Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu achten haben.
Ein Scheitern der Autobahnplanung der A26-Ost wird deshalb immer wahrscheinlicher. Für Hamburg wäre das kein Schaden.
