1275 Einwendungen gegen die A26-Ost – „rekordverdächtig“

Am 18. April endete die Einwendungsfrist gegen den ersten Abschnitt 6a der A26-Ost/Hafenquerspange. Wie Hamburg-Welle 90,3 heute berichtet, formiert sich massiver juristischer Widerstand. 1275 Einwendungen seien beim Rechtsamt in der Verkehrsbehörde eingegangen.

Mitglieder des Bündnis Verkehrswende Hamburg sind am 18.4. mit ca 700 Einwendungen im Gepäck in einer kleinen Demonstration in den Alten Steinweg gezogen. Um 12:50 legten sie mit der Fähre 73 an der Ernst August Schleuse ab, veranstalteten eine kleine Kundgebung an den Landungsbrücken und zogen dann am Michel vorbei.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Gruppen aus dem Hamburger Süden und die Partner nördlich der Elbe, wie der NABU Hamburg, werten die Einwendungs-Kampagne als großen Erfolg. Trotz erschwerter Bedingen wurde deutlich: Es gibt im Hamburger Süden eine eindeutige Stimmung gegen die Autobahnpläne von Verkehrsbehörde und DEGES. So gibt es allein aus dem sehr stark betroffenen Katenweg in Kirchdorf weit über 100 Einwendungen, ca 150 aus dem Bereich Finkenriek und Stillhorn, mehrere hundert aus Kirchdorf-Süd und große Kontingente aus Moorburg und Bostelbek. In den Gesprächen in der Nachbarschaft, in der Kirche in Moorbug, auf Marktständen in Kirchdorf-Süd oder auf dem Flohmarkt – überall ist die Empörung über die Autobahnpläne groß und wächst die Bereitschaft, sich in dieser Frage zu engagieren.

Mit der Planauslegung für den Abschnitt 6 a scheinen ja zunächst erst einmal nur Moorburg und Bostelbek unmittelbar betroffen. Umso erfreulicher ist, dass es jetzt schon gelungen ist, auch zahlreiche Menschen aus Wilhelmsburg und Kirchdorf einzubeziehen. Sie sind auf die Salamitaktik der DEGES nicht hereingefallen und nehmen jetzt schon gegen das unsinnige Gesamtprojekt A26-Ost Stellung.

Erfreulich auch, dass die Litanei von Verkehrsstaatsrat Rieckhof nicht verfängt, der überall verkündet: „Die Messe ist schon gesungen“. Widerstand gegen das Projekt sei sinnlos. Es könne nur noch – gemeinsam mit der DEGES – um die Feinplanung gehen.

Die Einwendungen mit der Formulierung von Betroffenheiten, von Mängeln in der Planung und der Darlegung von sinnvollenren Alternativen sind derzeit der entscheidende juristische Hebel gegen die Planung. Gleichzeitig sind sie ein unübersehbares politisches Signal!

Neben den hunderten von Einzeleinwendungen haben auch Verbände und Vereine ausführliche ihre Positionen dargelegt und liefern den Juristen wertvolle Hinweise.

Als Beispiel wird an dieser Stelle die Einwendung des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg dokumentiert.

U.a. stellt Zukunft Elbinsel dar, dass die in den Planfeststellungsunterlagen für die A26-Ost genannten Ziele mit der konkreten Planung nicht realisierbar sind und welche Alternativen dafür wesentlich besser und kostengünstiger geeignet sind.

17-04-17-A26-Ost-Einwendung ZEW

Zukunft Elbinsel hat dazu ein

Bürgergutachten bei Prof. Michael Rothschuh

in Auftrag gegeben. Es beinhaltet eine ausführliche Analyse der Behördenplanung und stellt realisierbare und zukunftstaugliche Lösungen sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr und den Hamburger Hafen vor:

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