Erörterungstermin zur Stadtautobahn A 26-Ost: ab Dienstag, 27.8.2019, 10 Uhr
1.300 Einwendungen gab es 2017 zur Planfeststellung der A 26-Ost,
der geplanten Autobahn von der A7 durch Moorburg, das südliche Hafengebiet und Wilhelmsburg bis zur A1 in Kirchdorf. Bei der Erörterung geht es unmittelbar um den westlichen Abschnitt von der A7 bis zur Anschlussstelle Moorburg, zugleich aber auch um das gesamte Autobahnprojekt.
Termin und Ort der Erörterungen
sind jetzt vom Rechtsamt in der Hamburger Verkehrsbehörde sehr kurzfristig festgelegt worden. Sie findet ab Dienstag, 27. August, 10 Uhr, eventuell mehrtägig, in der Katholischen Akademie, Herrengraben 4 statt. Die meisten berufstätigen und schulpflichtigen privaten Einwender*innen sind durch die zeitliche Festlegung von der Teilnahme praktisch ausgeschlossen. Deshalb gibt es bereits Einspruch gegen den Termin.
Die neue Autobahn durch Hamburg wird vor allem mit dem Pendlerverkehr und dem Hafenverkehr begründet;
sowie als „zusätzliche Alternative zur Köhlbrandbrücke“, für die Hamburg bisher keine Finanzierungszusage vom Bund erhalten hat. Nach den Berechnungen des Bundes verursacht sie 62 Millionen zusätzliche PKW-Kilometer pro Jahr. Das entspricht mehr als 20.000 Fahrten auf der Trasse der A 26-Ost je Tag. Pendler nutzen die Autobahn statt den ÖPNV. Damit bringt sie erheblich mehr motorisierten Straßenverkehr in die Stadt. Dies belastet die Stadt und verhindert autofreie Gebiete, wie sie auch von vielen Politiker*innen angekündigt werden. Die Autobahn erhöht die Emissionen von CO2 sowie Stickoxyd und Feinstaub.
Das ist das Gegenteil von Verkehrswende und das Gegenteil von Klimaschutz.
Seit Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan sind die Kosten nach Angaben des Bundes von 900 bereits auf 1300 Millionen Euro gestiegen.
Zu rechnen ist mit realen Kosten weit über zwei Milliarden Euro. Und das für eine Strecke von weniger als 10 km!
Die Gesellschaft hat sich gewandelt.
Vor allem junge Menschen sehnen sich nicht so sehr nach Führerschein und eigenem Auto, sondern nach einer gesunden Welt, deren Klima geschützt wird und in der man sich vor allem zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichem Verkehr bewegt.
Die Milliarden Euro sind eine Investition gegen Klima und Gesundheit in der Stadt. Wir brauchen aber Milliarden für Klimaschutz und besseren ÖPNV.
Die Alternativen zur A26-Ost liegen auf dem Tisch:
• Der Bund soll einen LKW-Köhlbrandtunnel für die vom Schwerlastverkehr überforderte Köhlbrandbrücke mitfinanzieren anstelle der A 26-Ost.
• Die S-Bahn und der Metronom vom Süden und Harburg muss erheblich verstärkt und zuverlässig und gut an Fahrradwege und Busse angebunden werden.
• Die U4 muss jetzt, und nicht erst nach vielen Jahrzehnten, verlängert werden – im ersten Schritt über den Grasbrook bis zum Wilhelmsburger Norden, wo gerade 5000 Wohnungen geplant sind.
Neben der Kritik am Termin haben wir den Wirrwarr zum Erörterungs-Gegenstand kritisiert und dazu die Behörde angeschrieben.
Erörtert werden soll: Abschnitt 6a. Aber was umfasst 6a?
Das Rechtsamt schreibt in der Einladung zur Erörterung: “Bauabschnitt 6a (Verkehrseinheit 7051) von dem Autobahnkreuz Hamburg-Süderelbe (Bau-km 0-350.000) bis zu der Anschlussstelle Hamburg-Hafen Süd (Bau-km 1+950.000).“
Aber wo ist eigentlich die Anschlussstelle Hamburg Hafen-Süd?
Dazu findet man aktuell auf den jeweiligen Webseiten von Rechtsamt, Behörde und DEGES 3 (Drei!) unterschiedliche Versionen:
Entschuldigung, können Sie mal sagen: Wo, bitte, ist die Anschlussstelle Hamburg Hafen Süd?
- Die Verkehrsbehörde, Rechtsamt (gilt zugleich als „Planfeststellungsbehörde“) hat den Erörterungstermin veröffentlicht . Danach geht es ab 27.8.2019 um den Bauabschnitt Hamburg-Süderelbe bis Anschlussstelle Hamburg-Hafen-Süd: „Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Neubau der A 26-Ost (Autobahnkreuz Hamburg-Süderelbe bis Autobahndreieck/Anschlussstelle Hamburg-Stillhorn)“: …Bauabschnitt 6a (Verkehrseinheit 7051) von dem Autobahnkreuz Hamburg-Süderelbe (Bau-km 0-350.000) bis zu der Anschlussstelle Hamburg-Hafen Süd (Bau-km 1+950.000).„
- Guckt man aber auf die Seite der Verkehrsbehörde zum Trassenverlauf, dann gibt es dort gar keinen Anschluss Hamburg-Harburg Süd. Nur wer sich auskennt, merkt, dass der Anschluss HH-Moorburg gemeint sein könnte.
- Guckt man dann auf die Projektseite der die Autobahn planenden DEGES, dann wird man noch unsicherer: Das Autobahndreieck Hamburg-Süderelbe liegt dort ganz im Osten, im Westen zur A1 gibt es dort einen Anschluss HH-Hafen.
Was ist also gemeint?
Das Rechtsamt sieht darin kein Problem:
„Sehr geehrter Herr Rothschuh, die Festlegung des Erörterungstermins begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Eine Verwechselungsgefahr besteht nicht, da die Bezeichnung des Bauabschnittes des Vorhabens in der Bekanntmachung des Erörterungstermins eindeutig ist. Sie entspricht der Bezeichnung im Planfeststellungsantrag, in den ausgelegten Planunterlagen und in der Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen. Unter anderen Bezeichnungen ist der Bauabschnitt nicht bekannt gemacht worden. Im Übrigen befindet sich derzeit bekanntermaßen auch nur dieser Bauabschnitt im Planfeststellungsverfahren, so dass eine Verwechselungsgefahr auch insoweit ausgeschlossen ist.“
Die Ankündigung des Erörterungstermins im Amtlichen Anzeiger vom 13.8.2019:
Die Pressemitteilung dazu vom Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. vom 14.8.2019:
A26-Ost_Erörterungstermin-ab-27.8.2019
Der Erläuterungsbericht und andere Unterlagen zur Planfeststellung auf der Seite der Behörde:
https://www.hamburg.de/bwvi/np-aktuelle-planfeststellungsverfahren/12788088/a26-ost-abschnitt-6a/
