Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 zum Klimaschutz und der daraus resultierenden Beratungen im Bundesrat und Bundestag hat sich ein bundesweites „Bündnis Verkehrsinitiativen“ an die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene gewandt mit dem Ziel, ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zu erwirken.
In einer gemeinsamen Erklärung fordert der Zusammenschluß zahlreicher Verkehrsinitiatien: „Wir halten es für notwendig, dass ein solches Moratorium in die aktuelle Gesetzgebung zum Klimaschutzgesetz einbezogen wird, sowie eine grundlegende Prüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans..“
Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt!
Für den Klimaschutz fordern wir
1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen
2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030
Klimaschutz erfordert eine Verkehrswende mit einer Vermeidung von nicht notwendigem motorisierten Verkehr, einer Verlagerung von Verkehr von Straßen auf die Schiene und einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.
Zwingend ist es deshalb, jetzt das Klima belastende und der Verkehrswende entgegen stehende Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen, zu stoppen.
Es dürfen jetzt keine ungeheuer teuren, flächenfressende und umwelt- und klimabelastende Straßen gebaut werden, die den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg stellen.
Der BVWP 2030 wurde 2016 ohne reale Bürgerbeteiligung und ungeachtet der Hinweise u. a. des Bundesrechnungshofs auf seine Schwächen von der Bundesregierung erstellt. Die daraus resultierenden Bedarfspläne hat der 18. Deutsche Bundestag Ende 2016 wider die Kritik von Umweltverbänden und an einer Verkehrswende orientierten Initiativen und Organisationen als Gesetz beschlossen. 2019 hat der 19. Deutsche Bundestag die Klimagesetze mit Ansätzen einer Verkehrswende verabschiedet.
Den Verfassungsbeschwerden dagegen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. März 2021 weitgehend stattgegeben. Bis zum 31.12.2022 müssen die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für dieses Jahrzehnt erhöht werden, damit den nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsspielraum für ihre Lebenswelt verbleibt.
Der 20. Deutsche Bundestag muss die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die die jetzige Bundesregierung entgegen dem gesetzlichen Auftrag von 2021 auf 2023 verschoben hat, in einem Gesetz zu den Bedarfsplänen für die Straßen, die Schiene und die Wasserwege umsetzen.
Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung müssen sein:
Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz
Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege
Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten
Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs
Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen und –verbände bei der Überprüfung
Das Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen muss Teil eines Sofortprogramms sein, mit dem der 19. Bundestag noch vor den Bundestagswahlen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz antwortet.
Die Entscheidung zum Moratorium ist zugleich ein zentraler Test dafür, wie ernst es den Parteien mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen wirklich ist.
Im Folgenden wird der Hintergrund beschrieben und die Forderungen ausführlich erläutert…
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Außerdem werden
Neue Kriterien für die Bedarfsplan-Überprüfung vorgeschlagen und erläutert:
1. Klimawandel und Naturschutz
2. Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege
3. Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten
4. Neubewertung der Einzelprojekte statt Gesamtbeurteilung
5. Reale Bürgerbeteiligung
Das Ziel: Neue Verkehrswegeplanung für nachhaltige Mobilität und eine Verkehrswende
„Mittelfristig brauchen wir einen Neuansatz bei der Bundesverkehrswegeplanung, der die Relevanz des Klima-, Natur- und menschlichen Gesundheitsschutzes für die verschiedenen Verkehrssektoren berücksichtigt. Dieser reduziert auch die absehbaren Probleme der pandemiebedingten Staatsverschuldung. Bis zur Überprüfung des BVWPs brauchen wir ein Moratorium für Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.“
Das gesamte Schreiben finden Sie hier:
Buendnis-Verkehrsinitiativen_Moratorium-Autobahnbau
Kampagne von Campact!:
