Zurück auf Anfang – Planänderung für die A26-Ost bei Moorburg nach 5 Jahren
JETZT sind erneut EINWENDUNGEN gefragt
Quelle DEGES, Bearbeitung NABU
A26-Ost/Hafenpassage/Hafenquerspange: Das Planfeststellungsverfahren war 2017 mit der Auslegung der Pläne für den ersten Abschnitt 6a bei Moorburg begonnen worden. Damals hat es über 1300 Einwendungen gegeben. Die eigentlich kurzfristig vorgesehene Erörterung dazu musste ein um das andere Mal verschoben werden. 5 Jahre hat die DEGES gebraucht, um die Fülle der Argumente und Vorschläge zu beantworten und ihre Planung nach zu bessern. Die Veränderungen sind jetzt so grundlegend, dass eine neue Plan-Auslegung erfolgte.
Mittlerweile sind die Pläne nur noch auf der Internetseite der Behörde zu finden: https://www.hamburg.de/bwi/pfv – Einwendungen sind bis 28.3. möglich.
„Jede Person, deren Belange durch die Änderungen des Vorhabens berührt werden, kann bis zum 28. März 2022 (einschließlich), schriftlich bei der Planfeststellungsbehörde (Behörde für Wirtschaft und Innovation, Planfeststellungsbehörde, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) Einwendungen gegen die Änderungen erheben“, heißt es auf der Webseite der Behörde.
Was heißt das genau?
- Nicht nur unmittelbar Betroffene (z.B. Anwohner) sondern jede Person, deren Belange berührt werden können Einwendungen erheben. Von den klimatischen, gesundheitlichen, verkehrlichen, finanziellen etc. Auswirkungen einer Stadtautobahn mitten durch Hamburg ist jede Person direkt oder indirekt berührt. Deshalb können auch wirklich ALLE ihre Einwendungen formulieren.
- Einwendungen sollen gegen die Änderungen erhoben werden. Diese Änderungen sind in den neuen Plänen durch Streichung der ursprünglichen Unterlagen bzw. durch Ergänzungen in blauer Schrift kenntlich gemacht.
- Dazu ist es erforderlich, sich aus den vielen Unterlagen zumindest den Erläuterungsbericht zu den neuen Plan-Unterlagen durchzusehen. Er findet sich auch hier am Ende des Artikels. Neu ist vor allem die Berücksichtigung von Klimaschutzvorgaben im Kapitel 5.12, ab Seite 162.
- Neu sind aber auch die Prognosen für die Güterumschlag im Hafen und die daraus resultierende Entwicklung der Verkehrsmengen. Dazu ist ein Blick in die Anlage 21 erforderlich (siehe Anhang). Hier wird auf die Kritik aus den bisherigen Einwendungen reagiert und die Erwartungen für die Entwicklung im Hafen werden deutlich nach unten korrigiert.
- Neu sind aber auch die Überlegungen und Kostenberechnungen für eine Erneuerung der Köhlbrandquerung und die damit verbundene Hochstufung der Haupt-Hafenroute zur einer Bundestraße (B3). Dies müsste zu einer Neubewertung der Trassenvarianten bei der Linienbestimmung führen. Dies findet in den neuen Plänen der DEGES keine Berücksichtigung. Gleichwohl ist auch die Kritik an der Auswahl der Linie Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens.
- Auch die Kritik an der Abschnittsbildung muss bekräftigt werden. Zwar geht es bei der Neu-Auslegung nur um den relativ kurzen (1950 Meter langen) Moorburger Abschnitt des A26-Ost. Diese ist alleine allerdings kaum verkehrs-relevant und zieht quasi zwangsläufig die gesamte 9,6 km lange Gesamttrasse bis zum Anschluß an die A1 nach sich. Folglich ist die Gesamttrasse auch bei der Planung dieses kurzen Abschnittes 6a ständig präsent – so bei den Verkehrsberechnungen, den Klimafolgen und bei der Linienbestimmung ohnehin.
- Zwar wird von Behörde zugesagt, dass die bisherigen Einwendungen weiterhin gültig sind und neue Einwendungen nur die Änderungen betreffen sollen. Es sollte aber nicht schaden, auch diese erneut zu bekräftigen, zumal sich die Rahmenbedingungen insgesamt verändert haben: Siehe Haupthafenroute inkl.einer neuen Köhlbrand-Querung, siehe Klimaurteil von 2019 etc.
Quelle: NABU-Hamburg
Materialien zur schnellen Orientierung für die Einwendungen:
Übersichtsartikel:
Übersichtsartikel von Marianne Groß
Präsentation vom NABU, Malte Siegert und Jonas Voß am 1.3.2022:
Erläuterungsbericht zu den neuen Plan-Unterlagen:
Verkehrsberechnungen in den neuen Plan-Unterlagen:
Mustereinwendungen und Argumentationshilfen ab ca. 18.März 2022 auf der Webseite des NABU-Hamburg:
https://hamburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/stadtentwicklung/verkehr/a26ost/index.html/
Einwendung des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg
!2022-ZEW_A26-Ost-Einwendung
Pressemitteilung BUND-Hamburg vom 28.3.2022:
BUND-Pressemitteilung-22-03-28
Einwendung Stephan Zins, Moorburg:
Zins_Einwendung-Stephan
Einwendung Karin und Hartmut Sauer, Wilhelmsburg:
Einwendung-Karin+Hartmut Sauer
Einwendung Michael Rothschuh, Wilhelmsburg:
Michael Rothschuh_Einwendung Planaenderung-22-03-31