Von Michael Rothschuh
DEGES im Auftrag des Bundes: Projekte in Hamburg
Die 2020er Jahre sollen aus der Sicht des Bundesverkehrsministeriums ein Jahrzehnt des Aus- und Neubaus von Autobahnen in und rund um Hamburg werden.
Alle Pläne hatte der Hamburger SPD-Senat 2013 für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet. Zuständig ist jetzt der Bund mit der Autobahn GmbH und der privatrechtlichen Autobahngesellschaft DEGES. Finanziell verankert werden die Pläne im Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH.
Jetzt versucht die privatrechtliche DEGES, die Pläne fest zu zurren, damit sie ja nicht wieder umgestoßen werden. Die Lockdown-Ära erleichtert ihr das ungemein.
Was wird gebaut, was wird geplant?
Auf der obigen Karte der DEGES kann man sehen: Es gibt eigentlich keine Autobahn, die nicht neu gebaut (A26) oder im letzten oder diesen Jahrzehnt ausgebaut wird oder werden soll, damit mehr Autos und LKW schneller nach und durch Hamburg fahren.
Die Planungen werden eher beiläufig vorgestellt, im Zeitalter der Lockdowns immer online und ohne Kontaktmöglichkeit der Teilnehmer*innen oder, besser gesagt Zuschauer*innen, untereinander. Die Termine liegen eng beieinander.
A26 West: 11.5.2020, A 26 West: Baubeginn für Lückenschluss zwischen Niedersachsen und Hamburg – DEGES GmbH
A7: Ausbau südlich des Elbtunnels: 30.11.2020, Startschuss zum Ausbau der A 7 südlich des Elbtunnels – DEGES GmbH
A 1 19.5.2021, A 1: Achtstreifiger Ausbau AD HH-Südost – AS HH-Stillhorn – DEGES GmbH
A23: 20.4.2021 A 23: AS Tornesch – AD Hamburg-Nordwest – DEGES GmbH
A26 Ost:25.3.2021: A 26: Mitschnitt der digitalen Informationsveranstaltung vom 25.03.2021 – DEGES GmbH
Die Wilhelmsburger Reichsstraße B75 ist gerade zu einer Stadtautobahn in doppelter Breite geworden, die Autoposer einlädt, mal Tempo 160 auszuprobieren.
Die A7 ist nördlich und südlich der Elbe im Bau, acht statt sechs Spuren soll sie bekommen. Da sie abschnittsweise in einen Tunnel gelegt wird, wird das „Stadtreparatur“ genannt, womit zugleich eingestanden wird, dass die Autobahn die Stadt zerstört hat. Aber Reparatur ohne Ausbau wäre für die etablierten Straßenbauplaner*innen undenkbar.
Geplant wird nun der Ausbau der A23 von Tornesch zur A7 von vier auf sechs Spuren.
Ebenso soll die A1 von Hamburg-Südost (Abzweig der Autobahn 25 nach Geesthacht) bis zur Anschlussstelle Hamburg-Harburg von sechs auf acht Spuren ausgebaut werden Die beiden Brücken der A1 über die Norderelbe und die Süderelbe sollen abgerissen und durch breitere ersetzt werden. Gebaut werden soll in mehreren Abschnitten
- Der Ausbau in Höhe der jetzigen Raststätte Stillhorn wird als ein Teilaspekt des Neubaus eines Autobahndreiecks mit der von der DEGES geplanten A26-Ost in einem gemeinsamen Planfeststellungsverfahren behandelt .
- Fast gleichzeitig soll die A1 mit einer neuen Norderelbebrücke bis zum Autobahndreieck Hamburg-Südost ausgebaut werden, wo die Autobahn nach Geesthacht von der A1 abzweigt.
- Ganz nebenbei, weil im Bundesverkehrswegeplan 2030 gar nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft, soll die A1 nun auch nach Süden über eine neue Süderelbbrücke zunächst bis zur Anschlussstelle Harburg ausgebaut werden.
Das Projekt, das die Natur, das Klima und die Menschen am meisten belastet und eine gute Stadtentwicklung verhindert, ist der Neubau der A26. Im Westen ist der Bau der Autobahn A26 West aus Buxtehude und Stade durch das Moorgebiet nach Moorburg zur A7 schon in Gang. Da die S-Bahn ziemlich unzuverlässig ist, spätestens ab Harburg übervoll und zumeist keinen guten Anschluss hat, ist es nicht schwer, z.B. den Buxtehudern den Segen der Autobahn zu verkünden.
Die A26-Ost befindet sich in der Planfeststellung durch die Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation. Sie soll nach derzeitigem Stand 1.800 Mio. Euro (= 2 Elbphilharmonien) kosten. Von der A7 durch Moorburg soll sie auf einem Damm geführt werden, dann über eine Hochbrücke über die Süderelbe, auf Stelzen durch die Hohe Schaar und den Westen Wilhelmsburgs und schließlich in einem Tunnel zwischen der Nord-Süd-Eisenbahn bis zur A1. Für die A26-Ost sollen Häuser in der Siedlung Katenweg abgerissen und der notwendige Ausbau der Hafenbahn bis zur Fertigstellung der A26-Ost verschoben werden. Gegen ihren ersten Abschnitt im Jahr 2017 gab es 1.300 Einwendungen. Wie viele es dieses Mal beim östlichen Abschnitt unter Lockdown-Bedingungen waren, ist nicht bekannt gegeben worden. Über die Inhalte der Einwendungen informiert die Verkehrswende Hamburg – Zukunftsplan statt Autobahn A26-Ost
Ausbau immer – Rückbau nimmer
Bei allen Unterschieden der einzelnen Projekte, gemeinsam ist:
- Es wird von einem stetig wachsenden motorisierten Straßenverkehr ausgegangen, als wäre dies ein Naturgesetz.
- Der wachsende und schnellere Verkehr wird als „Nutzen“ einer Autobahn bewertet, für den die Allgemeinheit die Kosten tragen soll.
- Es wird immer größer, breiter, mit immer weiteren Eingriffen in die Natur gebaut.
- Noch in 50, 100 Jahren und vielleicht viel länger müssen unsere Nachfahren mit den Grenzen zurecht kommen, die wir ihnen als Verkehrstrassen hinterlassen.
Kommt mit dem Auto nach Hamburg!
Dass dies alles Einladungen sind für immer mehr Pendler und Freizeittouristen, schnell und bequem mit dem Auto nach Hamburg zu kommen, und Angebote an die Wirtschaft, die Güter doch lieber mit dem preiswerten LKW abzuwickeln als mit der etwas umständlichen Bahn, wird kaschiert:
Die private Gesellschaft DEGES, die die Autobahnen im Auftrag des Bundes plant, hat bei ihrer Werbung viel gelernt: Sie spricht nicht von Ausbau für mehr Straßenverkehr, sondern wirbt für schöne Brücken über dem Wasser unter dem Abendhimmel. Sie sagt nichts über den Lärm, den die Autobahnen und der von ihnen in die Stadt geschleuste Verkehr verursachen, sondern schwärmt von dem durch Tunnel und Lärmschutzwände scheinbar verschwundenen Lärm. Und sie zeigt ein Herz für Radfahrer*innen, denen die Radwege genommen und irgendwann auf verwinkelten Pfaden wieder zurück gegeben werden sollen.
Weder die Autos noch die LKW bleiben auf der Autobahn. Ein Bärenanteil fährt in Hamburg ab und durch die Magistralen, die Hamburg gerade für den Wohnungsbau hübsch machen möchte, durch die angesagten Quartiere, in denen die Freizeitbummler nach der Lockdown-Ära ihr Abendbier trinken wollen, über die Elbchaussee zum Elbe-Spaziergang, ins Karolinenviertel zu den urigen Läden, in die Hafencity zum offline-Bürotermin.
Über die Freihafenbrücke in die Hafencity fährt in 10 Jahren doppelt so viel motorisierter Straßenverkehr wie jetzt, prophezeit eine Verkehrsuntersuchung der DEGES. Was wird dann aus der Versprechung des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen für mehr Raum für Fuß-und Radverkehr, für verkehrliche Beruhigung und autoarme Gestaltung der Innenstadt?
Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt!
Zum Klimaschutz gehört die Verkehrswende. Sie bedeutet vor allem, dass motorisierter Personen – und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, der ÖPNV den Motorisierten Individualverkehr soweit als möglich ersetzt und mehr Wege zu Fuß und mit dem Rad erfolgen. In dieser Richtung sind mit den Klimaschutzgesetzen von 2019 und danach einige zaghafte Schritte unternommen worden – bisher vor allem auf dem Papier. Gleichzeitig aber werden Landschaften und Milliarden Euro fressende Autobahnen und Bundesstraßen neu gebaut oder ausgebaut. Allein die unendlich vielen Betonbauten dafür verbrauchen so viel CO2 und schädigen das Klima irreversibel. Gebaut und geplant werden dabei viele Straßen, auf denen in Zukunft immer weniger LKW und Autos fahren werden, wenn aus den Lippenbekenntnissen für die Verkehrswende wirklich Taten werden.
Die wichtigste Tat ist jetzt: Stopp mit dem Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Und dann muss die sorgfältige Überprüfung der einzelnen Projekte kommen mit der Beteiligung von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Klimaschutzorganisationen: Was dient den Menschen, der Natur, den Städten und dem Klima, was verhindert langfristige gute Entwicklung?
Dafür haben sich jetzt 25 – es werden laufend mehr – Verkehrsinitiativen mit der Forderung für ein Moratorium beim Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zusammen geschlossen.
