Michael Rothschuh***
Senator Horch überlegt, einen Köhlbrandttunnel oder eine neue Köhlbrandbrücke mit Bundesmitteln und eine zusätzliche Maut für die Nutzer zu finanzieren.
(Hamburger Abendblatt vom 23.2.2018: „Hamburger Hafen – Köhlbrandbrücke wird abgerissen – Maut-Tunnel als Ersatz?“)
Was sagt Olaf Scholz dazu – als amtierender Bürgermeister und Chef des Senators, als amtierender SPD-Vorsitzender auf Werbetour für den Koalitionsvertrag der Großen Koalition? Und wie wird Olaf Scholz als designierter Bundesfinanzminister entscheiden?
Bürgermeister Olaf Scholz hat A26-Ost beim Bund beantragt
Der Bürgermeister Scholz hat die A26-Ost (Hafenquerspange) massiv voran getrieben. Er hat mit der Behauptung, der Containerumschlag würde sich bis 2025 verdreifachen und damit die Kapazität der Köhlbrandbrücke weit übersteigen, die Einstufung der A26-Ost in den vordringlichen Bedarf erreicht – denn der Bund rechnet die Hafenanbindung an die Fernstraßen zu seinen Aufgaben.
Nach dem Bundesverkehrswegeplan soll die A26-Ost als Öffentlich-Privates Partnerschafts-Modell (ÖPP) von einem privaten Konsortium/ Privatfirma auf 30-50 Jahre betrieben und wesentlich über von LKW-und PKW-Fahrern zu zahlende Maut finanziert werden.Sie zählt zur 3. Staffel der ÖPP-Modelle (so genanntes F-Modell).
SPD- Vorsitzender Olaf Scholz fordert transparenten Nachweis der Wirtschaftlichkeit der A26-Ost als ÖPP-Projekt
Der SPD-Parteivorsitzende Scholz wirbt für einen Koalitionsvertrag, in dem dazu steht: „Wir werden die noch nicht fertiggestellten ÖPP der 1.- 3.Staffel realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen wird“.
Geschieht dieses, müssen die wirklichen Kosten auf den Tisch. 2016 waren 900 Mio. Euro angegeben, 2017 waren es schon 1.300 Mio., durch die Planänderungen mit einem Tunnel im Bereich Kirchdorf geht die Summe immer mehr auf 2.000 Mio. Euro zu.
Bundesfinanzminister in spe Olaf Scholz ist für schwarze Null des Bundeshaushalts verantwortlich
Nun kündigt der Senator Horch am 23.2.3018 im Hamburger Abendblatt zu den Kosten eines künftigen Köhlbrandtunnels bzw. einer neuen Köhlbrandbrücke an: „Wir müssen mit dem Bund eine Finanzierung hinbekommen – ob ein Teil der Finanzierung durch eine Maut erfolgt, wird sich zeigen“.
Dabei ist Horch durchaus im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, den Scholz 2015 mit den Grünen geschlossen hat: „Die Köhlbrandbrücke ist keine Bundesfernstraße, aber sie ist Bestandteil der Haupthafenroute, der Lebensader des Hafens. Im nächsten Jahrzehnt ist der Neubau zu planen. Für die Finanzierung streben wir eine Unterstützung durch den Bund an“.
Herr Horch wird argumentieren: Für die Hafenanbindung ist die Köhlbrandbrücke überlebensnotwendíg.
Ein auf die schwarze Null und auf die Gleichbehandlung der Bundesländer verpflichteter Bundesfinanzminister aber muss dann antworten, jedenfalls wenn er sich mit den Hamburger Verhältnissen auskennt : „Wieso hat der Hamburger Senat dann mit der gleichen Begründung die A26-Ost eingereicht? Mich als Finanzminister könnt ihr nicht austricksen.“
Das Ergebnis ist irgendwann ein Abriss der Köhlbrandbrücke ohne einen Ersatz. Die DEGES (insbesondere Herr Pfeffermann) wirbt mit dem Abriss der Köhlbrandbrücke für die A26-Ost. Im derzeitig im Verfahren schwebenden Planfeststellungsentwurf der Verkehrsbehörde von Frank Horch und der DEGES heißt es schon jetzt: „Mit den Südvarianten (also der geplanten A26-Ost) wird zudem ein redundantes Straßennetz geschaffen. Die Verkehrsuntersuchungen zeigen bei Vollsperrung der Köhlbrandbrücke eine vollständige Verlagerung des Schwerverkehrs auf die A 26 im Süden.“ (Erläuterungsbericht zur A26-Ost Abschnitt 6a, 2017, S.31)
Verkehrslösung ohne A26-Ost und mit neuer Köhlbrandbquerung (Brücke/Tunnel oder auch Kombination von LKW-Tunnel und PKW-Brücke)
Der Abriss der Köhlbrndbrücke ohne Nachfolgelösung ist für den Hafen gefährlich, Er ist nicht im Interesse der Hafenwirtschaft, die jetzt für eine A26-Ost eintritt.
Der neue Bürgermeister von Hamburg sollte vielmehr auf die nicht notwendige, ja schädliche A26-Ost verzichten und dafür den neuen Bundesfinanzminister Scholz für die erhebliche Mit-Finanzierung einer neuen Köhlbrandquerung gewinnen.
